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CDU-Kreistagsfraktion in Klausur
Haushaltskonsolidierung und Entlastung der Gemeinden im Mittelpunkt
Die CDU-Kreistagsfraktion Burgenlandkreis hat sich dafür ausgesprochen, mögliche Mehreinnahmen des Burgenlandkreises aus dem Finanzausgleich des Landes Sachsen-Anhalt zur Absenkung der Kreisumlage und zur Reduzierung des Fehlbetrages im Verwaltungshaushalt einzusetzen. In welchem Umfang die Kreisumlage abgesenkt werden kann, will sie erst entscheiden, wenn die genauen Zahlen aus Magdeburg vorliegen. Fraktionsvorsitzender Götz Ulrich: „Nach den uns vorliegenden vorläufigen Zahlen, die sich aus dem Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes ergeben, rechnen wir mit Mehreinnahmen in Millionenhöhe. Damit können wir einerseits den Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt von rund 5,5 Millionen Euro im Planentwurf reduzieren. Wir müssen aber auch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden entlasten. Viele von Ihnen sind die Verlierer des neuen Finanzausgleichs.” Nach Auffassung des Vorsitzenden des Finanzausschusses, Heiko Arnhold (CDU), kann über die konkrete Verwendung der zusätzlichen Mittel erst entschieden werden, wenn die genaue Summe feststeht und die Kreisverwaltung Modellrechnungen dazu vorlegt.
Auf Antrag von Kreisbandmeister Hans Willi Schubert (CDU) hat die Union weiter zum Haushaltsplan beschlossen, die Ausgaben für die Feuerwehren um insgesamt 7.000 Euro zu erhöhen. Ulrich: „Davon sollen 4.800 Euro zusätzlich in der Kreisausbildung verwendet werden. Die Kluft zwischen Ausbildungsbedarf der Feuerwehren und freien Plätzen in den Kreislehrgängen ist zu groß. Von diesem Geld sollen also mehr Lehrgänge finanziert werden. Zur Verbesserung der Kameradinnen und Kameraden im Einsatzdienst wollen wir zudem für 2.200 Euro die Kreisreserve an Atemschutzgeräten aufstocken.”
Der Vorsitzende des Ausschusses für Bau und Umwelt, Dr. Jürgen Dube (CDU), begrüßte den von Landrat Harri Reiche vorgelegten Haushaltsplanentwurf. Er enthalte erstmals wieder umfangreichere Mittel für den Umweltschutz, darunter für die Sanierung von Bergbaufolgelandschaften. Zugleich werde der Kreisstraßenbau fortgeführt. Zur Unterhaltung der Kreisstraßen wird das Land Sachsen-Anhalt nun doch weiter Geld bereitstellen. Für den Burgenlandkreis sind dies immerhin 1.089.000 Euro.
CDU für Finanzierung von Freitischen an kreislichen Schulen
Insgesamt 8.000 Euro will die CDU-Kreistagsfraktion ab 2010 zur Finanzierung so genannter Freitische (§ Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt) im Kreishaushalt verankert sehen. Sie folgt damit einem Vorschlag von Kreisrat Karsten Bucksch, der auch Vorsitzender des Landeselternrates ist. Ulrich: „Damit wollen wir in ganz besonderen Fällen die Voraussetzung dafür schaffen, dass Schülern in sozialen Notlagen ein kostenloses Mittagessen an der Schule gereicht werden kann. Es geht uns dabei um atypische Härtefälle, die nicht allein durch den Bezug von Sozialleistungen, sondern zusätzlich durch besondere individuelle Faktoren gekennzeichnet sind. Das sind krasse Einzelfälle, etwa wenn drogenabhängige Eltern ihr Kind völlig vernachlässigen.”
Die CDU-Kreistagsfraktion will damit Vorsorge treffen und vermeiden, dass der Burgenlandkreis erst durch die Verwaltungsgerichte verurteilt wird, derartige Freitische einzurichten. In mehreren Landkreisen in Sachsen-Anhalt hatte es dazu bereits Verfahren gegeben.
Verwaltungsaufwand in der Schülerbeförderung vereinfachen
Seit Beginn des Schuljahres 2009/2010 besteht in Sachsen-Anhalt eine neue gesetzliche Regelung für die Schülerbeförderung in der Abiturstufe der Gymnasien sowie der Berufsfachschulen, Fachschulen, Fachoberschulen und Fachgymnasien. Danach müssen die Landkreise die Kosten der Schülerbeförderung übernehmen abzüglich einer Eigenbeteiligung von 100 Euro je Schüler und Schuljahr.
Derzeit erfolgt die Abrechung über das Schulverwaltungsamt des Burgenlandkreises auf der Grundlage von Abrechnungen, die die Eltern bzw. Schüler dort einreichen. Das führt zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand für die Betroffenen und den Landkreis. Die CDU-Kreistagsfraktion hat dazu mit dem Geschäftsführer der Regionalverkehrsgesellschaft mbH Weißenfels, Ekkart Günther, Modelle diskutiert, die dieses Verfahren vereinfachen könnten. Sie wird deshalb im nächsten Kulturausschuss von der Kreisverwaltung verlangen, dass alternative Abrechnungsmodelle vorgestellt werden und dabei auf Erfahrungen anderer Landkreise zurückgegriffen wird. Denkbar wäre beispielsweise, dass die Eigenbeteiligung in Höhe von 100 Euro einmalig eingezahlt wird und der Schüler einen Fahrschein für das gesamte Schuljahr erhält.
Tags: Dr. Jürgen Dube, Freitische, Götz Ulich, Haushalt 2010, Heiko Arnhold, Karsten Bucksch, Schülerbeförderung
