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Geld für Griechenland – Warum müssen wir Deutschen bezahlen?

Fragen an den Bundestagsabgeordneten Dieter Stier (CDU)

Griechenland steht vor dem Staatsbankrott. Ein Rettungspaket von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) soll dem Land nun über drei Jahre Kredite in Gesamthöhe von 110 Milliarden Euro bringen. Deutschland beteiligt sich daran mit 22,4 Milliarden Euro, im Jahr 2010 werden 8,4 Milliarden überwiesen. In der Bevölkerung macht sich Unmut breit, viele Menschen verstehen nicht, warum wir, die selbst einen defizitären Staatshaushalt haben, den Griechen noch Geld geben müssen.

Dieter Stier: Zunächst muss einmal klargestellt werden, dass wir Griechenland nicht einfach so Geld überweisen. Es handelt sich dabei um Kredite der KfW-Bank, für die Deutschland die Bürgschaft übernimmt. Der aktuelle Staatshaushalt wird dadurch also nicht belastet.

Warum sieht die Regierung Deutschland überhaupt in der Pflicht, Griechenland zu unterstützen? Schließlich hat sich das Land selbst in die Krise manövriert, also könnte es doch auch alleine wieder da heraus kommen.

Dieter Stier: So einfach ist das leider nicht. Durch die Wirtschafts- und Währungsunion sind die EU-Staaten auf vielfältigste Weise miteinander verknüpft. Ein Staatsbankrott Griechenlands hätte gravierende negative Auswirkungen auf die deutsche Volkswirtschaft und den Bundeshaushalt. Diese volkswirtschaftlichen Verluste sind mit bedeutend höheren Kosten verbunden als eine direkte Hilfe für Griechenland zum jetzigen Zeitpunkt. Insbesondere Deutschland als Exportnation braucht den stabilen und starken Euro.

Welche Auswirkungen könnten das sein?

Dieter Stier: Die Verbraucher würden dies sofort an steigenden Preisen spüren. Mit einem Euro, der im Vergleich zum US-Dollar weniger wert ist, würden Importe teurer. Das betrifft vor allem Öl und Gas, die auf dem Weltmarkt in Dollar gehandelt werden. Eine Preissteigerung in diesem Bereich macht sich nicht nur an der Zapfsäule, sondern auch im Supermarkt bemerkbar. Schließlich verursacht jedes Produkt Transportkosten. Zudem könnte ein griechischer Staatsbankrott eine Kettenreaktion auslösen, welche dann die anderen so genannten „PIIGS”-Staaten Portugal, Italien, Irland und Spanien mitreißt . Das könnte dann zu einer Spirale von Problemen an den europäischen und weltweiten Finanzmärkten führen, die sich immer schneller dreht.

Wie können derartige Situationen in Zukunft vermieden werden?

Dieter Stier: Künftig sollen Staaten, die grob fahrlässig den Euro in Gefahr bringen, mit harten Sanktionen rechnen müssen. Notorischen Defizitsündern sollte man das Stimmrecht in der EU entziehen und EU-Mittel konsequent streichen.

Unsere Währung schützen - Entschlossen handeln (CDU-Flugblatt zur Stabilität des Euros)

Tags: Dieter Stier

Viele Hände - schnelles Ende!

Die CDU zieht um. Die Kreisgeschäftsstelle, das Büro der Kreistagsfraktion sowie das Büro des Bundestagsabgeordneten Dieter Stier beziehen eine Bürogemeinschaft in der Oststraße 31. Der Umzug wurde nötig, weil Dieter Stier neben seinen Wahlkreisbüros in Weißenfels und Zeitz auch in Naumburg präsent sein möchte - was lag also näher, als die Kräfte der CDU zu bündeln. So packte Dieter Stier mit seinen Mitarbeitern auch selbst an und griff Kreisgeschäftsführerin Iris Eckmann und Fraktionsgeschäftsführer Ronny Just unter die Arme. Zahlreiche Möbelstücke und noch mehr Kartons waren zu verpacken und in mehreren Touren mit dem Transporter von der Herrenstraße in das neue Domizil zu fahren. Dort gilt es nun in den kommenden Tagen, Ordnung in das Chaos aus Kisten und Kartons zu bringen um schnell wieder arbeitsfähig zu werden. Demnächst soll es eine Einweihungsfeier in den neuen Räumlichkeiten geben, der Termin dafür wird rechtzeitig bekannt gegeben.

Hinweis: Aus verständlichen Gründen ist die telefonische Erreichbarkeit derzeit etwas eingeschränkt, die CDU Burgenlandkreis bittet diesbezüglich um Entschuldigung.

Tags: CDU Burgenlandkreis, Dieter Stier, Kreistagsfraktion

Öffentliche Veranstaltung mit Bundestagsabgeordneten

Zu einem Themenabend hatte der Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Finne, Frederik Sandner, am 8. April in die “Bibermühle” nach Bad Bibra eingeladen. Im Mittelpunkt stand dabei eine Gesprächsrunde mit Dieter Stier zu verschiedensten Themen der Bundes- aber auch der Kommunalpolitik. Neben rund einem Dutzend interessierter CDU-Mitglieder und Bürger waren auch die Landtagsabgeordnete Eva Feußner, der 1. Beigeordnete Dieter Engelhardt und CDU-Kreisvorsitzender Götz Ulrich zu Gast.

Dieter Stier zog zunächst Bilanz über das erste halbe Jahr seiner Tätigkeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Er erklärte seine Mitarbeit im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie im Sportausschuss und gab einen Überblick über den Ablauf einer Sitzungswoche und die allgemeine Arbeit eines Abgeordneten.

Bestimmende Themen der letzten Wochen, die Dieter Stier anschnitt, waren unter anderem die Verlängerung des Afghanistan-Mandats, das 750-Millionen-Euro-Paket für die Landwirtschaft, die Anpassung der Ost-Renten und die Diskussion um die Äußerungen von Außenminister Guido Westerwelle zum Thema Hartz IV.

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Auch die Neuordnung der Job-Center sorgte für Gesprächsstoff. Mittels einer Grundgesetzänderung soll die bisherige Zusammenarbeit von Bund und Kommunen auf rechtlich sichere Füße gestellt werden. “In diesem Rahmen soll die Zahl der Optionskommunen in Deutschland von 69 auf 110 angehoben werden”, so Stier. “Das Optionsmodell favorisiere ich auch für den Burgenlandkreis.” Kritisch betrachtet Stier jedoch die Form der Grundgesetzänderung: “Wenn in einem Grundgesetz, das für alle gleichermaßen gilt, einzelnen Regionen das Recht auf das Optionsmodell zugebilligt wird, halte ich das für rechtlich bedenklich.” Zu den Hartz-IV-Äußerungen von Außenminister Westerwelle sagte Stier: “Die Wortwahl war zwar unglücklich, aber das Thema muss diskutiert werden.”

Weitere Schwerpunkte der Diskussionsrunde waren auch die Themen Landwirtschaft und Tierversuche.

Tags: Dieter Stier, Frederik Sandner, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ortsverband Finne

Newsletter ab 1. März

Ab Montag, dem 1. März bietet der Bundestagsabgeordnete Dieter Stier (CDU) einen neuen Service auf seiner Homepage an. An Politik interessierte Bürger können sich dann kostenlos auf der Homepage www.dieterstier.de für den neuen E-Mail-Newsletter anmelden. Nach Angabe von Name und E-Mail-Adresse erhält jeder Interessent dann einmal monatlich kompakte Informationen zu verschiedenen Ereignissen, wichtigen Terminen und zur politischen Arbeit von Dieter Stier im Wahlkreis und im Deutschen Bundestag in Berlin.

Tags: Bundestag, Dieter Stier, Newsletter

Glückwünsche für Thomas Pleye

Zahlreiche Gratulanten waren am Freitag, dem 5. Februar in der Familienbildungsstätte erschienen, um Thomas Pleye zu ehren. Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalts und stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende feierte an diesem Tag seinen 50. Geburtstag. Glückwünsche überbrachten neben dem Kreisvorsitzenden Götz Ulrich und Kreisgeschäftsführerin Iris Eckmann auch Landrat Harri Reiche, Bundestagsabgeordneter Dieter Stier und die Landtagsabgeordneten Eva Feußner und Daniel Sturm. In gemütlicher Atmosphäre ließen die zahlreich erschienenen Gäste den Jubilar hochleben.