Leißlinger Erklärung
Die “Leißlinger Erklärung” wurde auf der Mitgliederversammlung am 04. April 2008 in Leißling von den 100 anwesenden Mitgliedern ohne Gegenstimme bei zwei Enthaltungen verabschiedet. Sie ergänzt die im Kommunalwahlprogramm getroffenen Aussagen.
Der neue Burgenlandkreis hat ein starkes wirtschaftliches Potential in der Ernährungswirtschaft, der Chemie- und Baustoffindustrie, der Logistik, dem Bergbau, der Landwirtschaft sowie im Tourismus und Weinbau. Vor allem im Bergbau und im Tourismus ergeben sich Chancen für neue Arbeitsplätze und wirtschaftlichen Aufschwung. Daher beschließt der Kreisparteitag der CDU Burgenlandkreis:
- Die CDU Burgenlandkreis bekennt sich zum Braunkohleabbau im östlichen Burgenlandkreis. Sie unterstützt den Bau eines modernen Kraftwerks mit hohem Wirkungsgrad am Standort Profen sowie die Erschließung neuer Braunkohlelagerstätten.
Dabei nimmt die CDU die Bedenken von Gemeinden und Einwohnern sowie die Auswirkungen auf Kultur, Natur und Umwelt ernst. Die CDU erwartet, Siedlungen und kulturhistorisch bedeutsame Stätten beim Aufschluss von Lagerstätten weitestgehend zu schonen und das Kraftwerk Profen mit modernster Technologie auszustatten.Der Bau eines modernen Kohlekraftwerks in Profen ist unerlässlich, solange auf Bundesebene an dem Ausstieg aus der Atomkraft festgehalten wird, obwohl es noch an einer ertragreichen ökologischen Stromerzeugung fehlt. Zugleich ist er ein wichtiger Beitrag, um weiter steigenden Strompreisen entgegenzuwirken, die Abhängigkeit Deutschlands vom ausländischen Strommarkt zu reduzieren und Arbeitsplätze im Burgenlandkreis zu erhalten.
- Die CDU Burgenlandkreis verfolgt mit großem Interesse die Bemühungen der Gesellschaft zur Verwahrung und Verwertung von stillgelegten Bergwerksbetrieben (GVV) zum Verkauf des Bergwerkseigentums für Kali-Salze am Bergwerksfeld Roßleben/Bad Bibra/Querfurt.
Die GVV muss die Interessenten auffordern, in einem Unternehmenskonzept ihre Vorstellungen zur Nutzung des Bergwerkseigentums, insbesondere zum Abbau und zur Aufbereitung der Kalivorräte, zu den geplanten Investitionen und Arbeitsplätzen zu erläutern. Ein Verkauf des Bergwerkseigentums darf nur dann erfolgen, wenn sich der Erwerber verpflichtet, in angemessener Zeit den Abbau zu beginnen. Ausgehend davon, dass sich der weitaus größte Teil der voraussichtlichen Abbaumenge im Gebiet des Burgenlandkreises befindet, erwartet die CDU Burgenlandkreis, dass der Unternehmenssitz im Burgenlandkreis genommen wird.Der mögliche Kalibergbau hat auf die touristisch bedeutsame Standorte im westlichen Burgenlandkreis Rücksicht zu nehmen.
- Die CDU Burgenlandkreis unterstützt die Bemühungen zur Aufnahme bedeutsamer kulturhistorischer Stätten im Burgenlandkreis in das UNESCO-Weltkulturerbe.
Die CDU Burgenlandkreis begrüßt den erfolgreichen Start des Erlebniszentrums „Arche Nebra“ am Fundort der Himmelsscheibe von Nebra in Wangen. Die „Arche Nebra“ muss aber stärker mit anderen touristisch relevanten Standorten im Burgenlandkreis verknüpft werden. Nur dann führt die Investition in Wangen zu einer längeren Verweildauer der Touristen in der Saale-Unstrut-Elster-Region. Hierzu gehört auch ein einheitliches touristisches Leitsystem im Umfeld des Fundortes. Zur besseren verkehrlichen Erschließung der „Arche“ verlangt die CDU Burgenlandkreis vom Land Sachsen-Anhalt den Bau eines Bahnhaltepunktes in Wangen und die Bestellung von öffentlichem Personennahverkehr bis nach Wangen.
