Programm 2007-2014

Dies ist die KURZFASSUNG unseres Kommunalwahlprogramms 2007-2014.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am 22. April 2007 wählen Sie für sieben Jahre den neuen Kreistag. Sie entscheiden damit, wer in unserem künftigen Landkreis Burgenland, der sich am 1. Juli 2007 aus dem Burgenlandkreis und dem Landkreis Weißenfels bildet, das Sagen hat. Die CDU will ihre Vorstellungen zur Gestaltung unserer Heimatregion einbringen. Wir wissen, dass dies nur gelingen kann, wenn wir dabei Ihre Ideen und Vorstellungen in die kommunalen Entscheidungen einbeziehen. Zugleich müssen wir mit allen demokratischen Kräften zusammenarbeiten, um die großen Herausforderungen des nächsten Jahrzehnts zu bewältigen:

die nach wie vor zu hohe Arbeitslosigkeit

den dramatischen Rückgang der Einwohnerzahlen

den Verlust an sozialer Infrastruktur in den Kleinstädten und Dörfern

1. Wirtschaft und Arbeit

Der neue Landkreis Burgenland hat ein starkes wirtschaftliches Potential in der Ernährungswirtschaft, der Chemie- und Baustoffindustrie, der Logistik, dem Bergbau, der Landwirtschaft sowie im Tourismus und Weinbau. Die Infrastruktur ist auch im ländlichen Raum weiterzuentwickeln, so dass durch gute Straßen und finanzierbare Wasser-, Energie- und Abwasserpreise die z. T. dezentrale Ernährungswirtschaft, die Landwirtschaft, das Handwerk und Gewerbe gute Entwicklungschancen haben.

Deshalb wollen wir:

die Weiterentwicklung der Industriegebiete Weißenfels, Karsdorf, Sachsen-Anhalt-Süd, Heidegrund, Zorbau und des Chemie- und Industrieparks Zeitz sowie ihre bedarfsgerechte Erweiterung

die Ernährungswirtschaft und den Bergbau weiter unterstützen

die Verarbeitung von nachwachsenden Rohstoffen und die weitere Erschließung von Braunkohlelagerstätten
den Wirtschafts- und Bundeswehrstandort Weißenfels, den Verwaltungs-, Justiz- und Tourismusstandort Naumburg sowie den Industriestandort Zeitz sichern und aktiv unterstützen
die Umgestaltung der Kaserne in Hohenmölsen nach dem Ende ihrer militärischen Nutzung ab 2008 zu einem Gewerbe- und Industriepark

2. Tourismus und Weinbau

Tourismus und Weinbau sind als immer wichtiger werdende Wirtschaftsfaktoren weiter auszubauen mit dem Ziel, bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen.

Deshalb wollen wir

die Verbesserung der überörtlich bedeutsamen Rad- und Wanderwege und deren Betreuung durch ehrenamtliche Wanderwarte

die Erweiterung des Angebotes zum Wasserwandern auf Saale, Unstrut und Weißer Elster durch Anlegepunkte und verbesserte Verknüpfungen zwischen Bahn, Rad- und Wasserwandern

die Zusammenarbeit von Bad Kösen, Bad Sulza und Bad Bibra in der Arbeitsgemeinschaft „Bäderdreieck“ sowie die Entwicklung Bad Bibras zum Kneippkurort fördern

die Himmelsscheibe von Nebra und das Sonnenobservatorium in Goseck vernetzen

3. Verkehr und Straßenbau

Gute Verkehrsanbindungen sind ein wichtiges Kriterium für wirtschaftliche Entwicklung, die Sicherung von Arbeitsplätzen und damit für den Erhalt der Wohn- und Arbeitsstandorte im Burgenland. Der neu entstehende Landkreis hat im Dreiländereck eine verkehrsgünstige Lage und gute Straßenanbindungen zu den mitteldeutschen Zentren. Dieser Standortvorteil muss besser genutzt werden.

Deshalb wollen wir:

den territorial ausgewogenen Ausbau der Kreisstraßen, vorrangig in Gemeinschaftsmaßnahmen mit Abwasserzweckverbänden, Gemeinden und anderen Versorgungsträgern

eine noch bessere Abstimmung für den Straßenwinterdienst zwischen dem Burgenland, dem Land und den Gemeinden

eine Sicherung der Mobilität im ländlichen Raum durch die Ausweitung von fahrgastfreundlichen Rufbussen und Ruftaxen im öffentlichen Personennahverkehr

Deshalb fordern wir:

den Bau bzw. die Fertigstellung wichtiger Ortsumgehungsstraßen

den Ausbau wichtiger Bundes- und Landesstraßen im Burgenland

kürzere Fahrzeiten der Burgenlandbahn

4. Schule, Bildung, Kultur und Sport

Die Qualität der Schulen entscheidet mit über die wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung im Burgenland, denn Wissen ist eine wesentliche Grundlage für unseren Wohlstand. Die konstant niedrige Zahl an Geburten stellt uns vor hohe Herausforderungen, wenn wir eine wohnortnahe Schulausbildung gewährleisten wollen.

Kulturelle Einrichtungen von herausragender Bedeutung wollen wir erhalten, sportliche Aktivitäten fördern.

Deshalb wollen wir:

die Entwicklung von Projekten zur Berufsvorbereitung, Lehrstellensuche und Lehrstellenwahl für Schulabgänger

die derzeitigen Schulstandorte erhalten und weitere Schulschließungen vermeiden

sichere Schulwege gewährleisten und den Schulbusverkehr besser organisieren und dabei auch die Bedürfnisse der Schulen in freier Trägerschaft berücksichtigen

beide Musikschulen und Volkshochschulen weiterentwickeln

die Sportvereine als Träger des Breitensportes, insbesondere des Kinder- und Jugendsportes, weiter unterstützen und die Kooperation von Kindergärten und Schulen mit den örtlichen Sportvereinen fördern

Deshalb fordern wir:

ein Schulsanierungs- und Schulbauförderprogramm des Landes

an allen Schulen des Landkreises unsere abendländische Kultur ganzheitlich zu vermitteln und den Religionsunterricht abzusichern

in örtlichen Unternehmen verschiedenster Branchen Unterrichtrichtstunden in praktischer Arbeit anzubieten

5. Familie, Kinder, Jugend, Senioren, Gesundheit und Soziales

Familien, Kinder und Jugend

Intakte Familien sind eine wichtige Grundlage einer funktionierenden Gesellschaft. Die Lebensbedingungen in unserem Landkreis müssen deshalb so gestaltet werden, dass junge Menschen in Geborgenheit aufwachsen, ihre Heimat als Ort mit lebenswerter Gegenwart und Erfolg versprechender Zukunft erleben können und hier später selbst Familien gründen. Dabei wollen wir Hindernisse abbauen, die der Realisierung von Kinderwünschen entgegenstehen.

Deshalb wollen wir:

die Kindertagesstätten zu Orten vorschulischer Bildung entwickeln

im Landkreis ein angemessenes, bezahlbares Freizeitangebot vorhalten, das auch die Bedürfnisse der Kinder nach Selbstverwirklichung fördert

Kindern und Jugendlichen das Verständnis für christliche Werte vermitteln

eine Jugendsozialarbeit, die sich auch der Bekämpfung des Extremismus widmet

die Jugendlichen zur ehrenamtlichen Mitarbeit in Feuerwehr, Hilfsorganisationen und Vereinen anregen, wo sie auch Verantwortung zu übernehmen lernen

Frauen- und Kinderschutzwohnungen als Zufluchtsstätten gegen häusliche Gewalt unterstützen

Senioren

In unserem Landkreis wächst die Zahl älterer Mitbürger. Ihre Lebensleistung und ihr Beitrag für die Gesellschaft müssen angemessen gewürdigt werden. Viele von ihnen sind bereit, sich ehrenamtlich und gemeinnützig zu engagieren.

Deshalb wollen wir:

den Senioren im ländlichen Raum die Mobilität erhalten und auch deshalb den öffentlichen Personennahverkehr weiter bezuschussen

das Mehrgenerationenhaus Karsdorf erhalten und weitere Mehrgenerationenhäuser im ländlichen Raum etablieren

Gesundheit und Soziales

Die medizinische Grundversorgung der Einwohner unseres Landkreises durch Arztpraxen, Notarzt und Krankenhaus muss gewährleistet sein. Das gilt auch für den ländlichen Bereich, besonders an den Landesgrenzen zu Thüringen und Sachsen.

Behinderte Menschen sollen die Möglichkeit haben, am gesellschaftlichen Leben mit möglichst wenigen Einschränkungen teilzuhaben. Sozial Bedürftigen muss Unterstützung gewährt werden, die der Suche nach neuer Arbeit nicht zuwiderläuft.

Deshalb wollen wir:

Prävention und Eigenverantwortung in der Gesundheitsvorsorge stärkeres Gewicht geben sowie darauf ausgerichtete Initiativen und Selbsthilfegruppen unterstützen

die bestehenden drei Krankenhausstandorte in Naumburg, Weißenfels und Zeitz erhalten

Lücken in der psychiatrischen Versorgung aufdecken und beheben

Deshalb fordern wir:

die Bedingungen für hausärztliche Niederlassungen in eigener Praxis vor allem im ländlichen Raum deutlich zu verbessern, um die medizinische Versorgung vor allem für ältere Menschen zu sichern

6. Landwirtschaft, Naturschutz und Hochwasserschutz

Wir fühlen uns dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und der nachhaltigen Nutzung der Umweltressourcen verpflichtet. Dabei erkennen wir die besonderen Herausforderungen des Klimawandels.

Zur Zukunft des ländlichen Raumes gehört für uns eine wirtschaftlich tragfähige, langfristig auch auf den Weltmärkten konkurrenzfähige Landwirtschaft.

Deshalb wollen wir:

günstige Rahmenbedingungen zur Förderung der Direktvermarktung landwirtschaftlicher Produkte aus unserer Region schaffen

die Verarbeitung der vor Ort produzierten landwirtschaftlichen Produkte in der ortsansässigen Nahrungsmittelindustrie und die regionale Vermarktung unterstützen

Deshalb fordern wir:

den Abbau von Wettbewerbsnachteilen im europäischen Vergleich zur Sicherung einer flächendeckenden Landwirtschaft

ein ausgewogenes und gleichberechtigtes Verhältnis zwischen konventionellem und ökologischem Landbau

eine verstärkte Nutzung alternativer Energiequellen, die sich aus der landwirtschaftlichen Produktion ergeben (Biomasse, Biogas, Biodiesel, Bioethanol, Fotovoltaik)

keine Ausweitung von Vorranggebieten für Windkraftnutzung

7. Abfall und Abwasser

Wir setzen uns dafür ein, dass konsequent der Weg von der Wegwerfgesellschaft zur Kreislaufwirtschaft vollzogen wird.

Eine dem Stand der Technik entsprechende Abwasserbeseitigung ist eine wichtige Voraussetzung für die Ansiedlung von Industrie und Gewerbe sowie die Ausweisung von Wohnungsbaustandorten. Die Errichtung neuer Abwasserbeseitigungsanlagen führt jedoch schnell an die Grenze der finanziellen Belastbarkeit für Bürger und Gemeinden.

Deshalb wollen wir:

stabile und angemessene Abfallgebühren im neuen Landkreis sichern

das vorhandene eigene Bio-Abfallaufkommen zur Energiegewinnung nutzen und somit den Gebührenzahler entlasten

mit optimierten Abwasserentsorgungsstrukturen im neuen Landkreis die Grundlage für angemessene und stabile Abwasserentsorgungsgebühren schaffen

Deshalb fordern wir:

die gleichberechtigte Förderung von Investitionen in dezentrale Abwasseranlagen durch das Land Sachsen-Anhalt, wenn sich diese als wirtschaftlichste Form der Abwasserbeseitigung am jeweiligen Ort herausstellen

8. Kommunalfinanzen und Struktur der Verwaltung

Die Fusion der bisherigen Landkreise Burgenlandkreis und Weißenfels sehen wir auch als Chance für eine Neustrukturierung der Kreisverwaltung. Wir stehen für eine schlanke und effiziente, die digitalen Möglichkeiten nutzende Verwaltung.

Die Situation in den Haushalten des neuen Burgenlandes und den Gemeinden ist ernst. Ein stetiger Rückgang der Zuweisungen lässt es kaum noch zu, freiwillige Aufgaben wahrzunehmen.

Deshalb wollen wir: