Archiv für die ‘Kreistagsfraktion aktuell’ Kategorie
Kreisräte im Gespräch mit Leistungserbringern
Besichtigung neuer Rettungstechnik
Bad Bibra. Den sprichwörtlichen Stein ins Rollen gebracht hat die Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion zur Situation des Rettungsdienstes im Burgenlandkreis. Aus der Antwort des Landrates ging hervor, dass die Rettungszeiten vor allem im westlichen Burgenlandkreis nicht den gesetzlichen Vorgaben genügen. Im Gespräch mit den Vertretern von Johanniter-Unfall-Hilfe und DRK Rettungsdienst ging es in der vergangenen Woche nun um die Lösungsvorschläge des Landrates.
Dabei bekräftigten die Vertreter von Johanniter-Unfall-Hilfe und DRK Rettungsdienste ihre Unterstützung für die von Landrat Harri Reiche vorgeschlagenen Maßnahmen zur Optimierung des Rettungsdienstes. Diese sehen u.a. vor, einen zusätzlichen Notarzt in Bad Bibra zu stationieren.
Hierzu erklärt Fraktionsvorsitzender Götz Ulrich: „Wenn wir nicht weiter Bürger erster und zweiter Klasse im BLK haben wollen, müssen sich die Krankenkassen bewegen und der Umstrukturierung des Rettungsdienstes zustimmen.”
Zur Sprache kam auch die Vergabe des Rettungsdienstes. Hier plant die CDU/SPD-Koalition eine Änderung des Rettungsdienstgesetzes (RettDG LSA), nachdem es in mehreren Landkreisen, so auch im Burgenlandkreis, zu Klagen privater Leistungsanbieter gegen die Vergaben kam. Die CDU -Kreistagsfraktion befürchtet, dass die privaten Anbieter mit nur der Übernahme von Rettungsdienstleistungen die etablierten Hilfsorganisationen verdrängen, die neben dem Rettungsdienst auch noch den ehrenamtlichen Katastrophenschutz abdecken.
Tags: DRK Rettungsdienste gGmbH, Hilfsfrist Rettungsdienst, Johanniter-Unfall-Hilfe e.V., Rettungsdienst Burgenlandkreis, Vergabe Rettungsdienstleistungen
Anfrage zur rettungsdienstlichen Versorgung im Burgenlandkreis
Ulrich: “Dürfen nicht zulassen, dass etwa bei einem Herzinfarkt die Überlebenschance auf dem Dorf geringer ist als in der Stadt.”
Die notärztliche Versorgung bereitet nicht nur dem Land Sachsen-Anhalt zunehmend Sorgen, auch im Burgenlandkreis scheint teilweise die rettungsdienstliche und notärztliche Versorgung ihre Kapazitätsgrenzen erreicht zu haben. So ist laut Aussage des 2. Beigeordneten Gerd Waldmann im Kreisausschuss vom 22. Februar eine deutliche Erhöhung der Einsätze von Rettungshubschraubern im Burgenlandkreis zu verzeichnen. So kam der Rettungshubschrauber allein im westlichen Burgenlandkreis im Jahr 2009 immerhin 284-mal zum Einsatz.
Für Fraktionsvorsitzenden Götz Ulrich und die CDU-Kreistagsfraktion ergeben sich daraus einige Fragen, die von Landrat Harri Reiche zur schriftlichen Beantwortung erbeten werden. Im Einzelnen fragt die Fraktion:
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Tags: Götz Ulrich, notärztliche Versorgung, Rettungsdienstgesetz LSA
CDU-Fraktionen besuchten Südzucker AG in Zeitz
Die letzte von insgesamt 16 Sitzungen im Jahr 2009 führte die 22köpfige CDU-Kreistagsfraktion um Fraktionsvorsitzenden Götz Ulrich am 10. Dezember in das Werk Zeitz der Südzucker AG. An diesem Besuch nahmen auch Mitglieder der CDU-Fraktion im Zeitzer Stadtrat um Fraktionsvorsitzende Margarete Späte teil.
Der Zeitpunkt des Besuchs war gut gewählt, denn die bis Ende des Jahres geplante Zuckerrüben-”Kampagne” 2009 wurde jüngst bis Anfang Januar 2010 verlängert. Werksleiter Philipp Schlüter und Karl-Heinz Glässner gaben den Kreis- und Stadträten dabei Einblicke in die Produktionsprozesse des Bioethanolwerk sowie des Zuckerwerks.
Fotos: Martin Schumann
Tags: Abfallwirtschaft, AW SAS, Gebührenkalkulation, Südzucker AG, Südzucker Werk Zeitz
CDU für Räumung der Käthe-Kruse-Schule
Gesundheit der Kinder und Lehrer steht an oberster Stelle
Mit den Grenzwertüberschreitungen in Folge der Ausdünstung des gesundheitsgefährdenden Stoffes Naphthalin in den Räumen der Naumburger Käthe-Kruse-Schule befasste sich auf ihrer jüngsten Klausurtagung die CDU-Kreistagsfraktion. Über die Ergebnisse der Untersuchungen und mögliche Auswirkungen ließ sich die Fraktion von Bauamtsleiterin Angelika Renner und Amtsarzt Hartmut Wurzbacher informieren.
Fraktionsvorsitzender Götz Ulrich: „Die CDU anerkennt die Bemühungen von Bau- und Gesundheitsamt des Burgenlandkreises zur Lösung des Problems. Wir geben uns aber nicht damit zufrieden, dass die vorgenommenen Belüftungsmaßnahmen Wirkung gezeigt haben und die Schadstoffbelastung gesunken ist. Denn die Ursachen dafür müssen sicher geklärt und behoben werden, um eine akzeptable Lösung von Dauer für Kinder, Eltern und Lehrer zu finden. Das kann nicht während des normalen Schulbetriebes erfolgen. Experimente zu Lasten der Gesundheit stoßen innerhalb der Fraktion auf wenig Akzeptanz. Wir halten eine vorübergehende Auslagerung der Schule daher für unumgänglich.”
Tags: Käthe-Kruse Schule, Naphthalin
CDU-Kreistagsfraktion in Klausur
Haushaltskonsolidierung und Entlastung der Gemeinden im Mittelpunkt
Die CDU-Kreistagsfraktion Burgenlandkreis hat sich dafür ausgesprochen, mögliche Mehreinnahmen des Burgenlandkreises aus dem Finanzausgleich des Landes Sachsen-Anhalt zur Absenkung der Kreisumlage und zur Reduzierung des Fehlbetrages im Verwaltungshaushalt einzusetzen. In welchem Umfang die Kreisumlage abgesenkt werden kann, will sie erst entscheiden, wenn die genauen Zahlen aus Magdeburg vorliegen. Fraktionsvorsitzender Götz Ulrich: „Nach den uns vorliegenden vorläufigen Zahlen, die sich aus dem Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes ergeben, rechnen wir mit Mehreinnahmen in Millionenhöhe. Damit können wir einerseits den Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt von rund 5,5 Millionen Euro im Planentwurf reduzieren. Wir müssen aber auch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden entlasten. Viele von Ihnen sind die Verlierer des neuen Finanzausgleichs.” Nach Auffassung des Vorsitzenden des Finanzausschusses, Heiko Arnhold (CDU), kann über die konkrete Verwendung der zusätzlichen Mittel erst entschieden werden, wenn die genaue Summe feststeht und die Kreisverwaltung Modellrechnungen dazu vorlegt.
Auf Antrag von Kreisbandmeister Hans Willi Schubert (CDU) hat die Union weiter zum Haushaltsplan beschlossen, die Ausgaben für die Feuerwehren um insgesamt 7.000 Euro zu erhöhen. Ulrich: „Davon sollen 4.800 Euro zusätzlich in der Kreisausbildung verwendet werden. Die Kluft zwischen Ausbildungsbedarf der Feuerwehren und freien Plätzen in den Kreislehrgängen ist zu groß. Von diesem Geld sollen also mehr Lehrgänge finanziert werden. Zur Verbesserung der Kameradinnen und Kameraden im Einsatzdienst wollen wir zudem für 2.200 Euro die Kreisreserve an Atemschutzgeräten aufstocken.”
Der Vorsitzende des Ausschusses für Bau und Umwelt, Dr. Jürgen Dube (CDU), begrüßte den von Landrat Harri Reiche vorgelegten Haushaltsplanentwurf. Er enthalte erstmals wieder umfangreichere Mittel für den Umweltschutz, darunter für die Sanierung von Bergbaufolgelandschaften. Zugleich werde der Kreisstraßenbau fortgeführt. Zur Unterhaltung der Kreisstraßen wird das Land Sachsen-Anhalt nun doch weiter Geld bereitstellen. Für den Burgenlandkreis sind dies immerhin 1.089.000 Euro.
CDU für Finanzierung von Freitischen an kreislichen Schulen
Insgesamt 8.000 Euro will die CDU-Kreistagsfraktion ab 2010 zur Finanzierung so genannter Freitische (§ Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt) im Kreishaushalt verankert sehen. Sie folgt damit einem Vorschlag von Kreisrat Karsten Bucksch, der auch Vorsitzender des Landeselternrates ist. Ulrich: „Damit wollen wir in ganz besonderen Fällen die Voraussetzung dafür schaffen, dass Schülern in sozialen Notlagen ein kostenloses Mittagessen an der Schule gereicht werden kann. Es geht uns dabei um atypische Härtefälle, die nicht allein durch den Bezug von Sozialleistungen, sondern zusätzlich durch besondere individuelle Faktoren gekennzeichnet sind. Das sind krasse Einzelfälle, etwa wenn drogenabhängige Eltern ihr Kind völlig vernachlässigen.”
Die CDU-Kreistagsfraktion will damit Vorsorge treffen und vermeiden, dass der Burgenlandkreis erst durch die Verwaltungsgerichte verurteilt wird, derartige Freitische einzurichten. In mehreren Landkreisen in Sachsen-Anhalt hatte es dazu bereits Verfahren gegeben.
Verwaltungsaufwand in der Schülerbeförderung vereinfachen
Seit Beginn des Schuljahres 2009/2010 besteht in Sachsen-Anhalt eine neue gesetzliche Regelung für die Schülerbeförderung in der Abiturstufe der Gymnasien sowie der Berufsfachschulen, Fachschulen, Fachoberschulen und Fachgymnasien. Danach müssen die Landkreise die Kosten der Schülerbeförderung übernehmen abzüglich einer Eigenbeteiligung von 100 Euro je Schüler und Schuljahr.
Derzeit erfolgt die Abrechung über das Schulverwaltungsamt des Burgenlandkreises auf der Grundlage von Abrechnungen, die die Eltern bzw. Schüler dort einreichen. Das führt zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand für die Betroffenen und den Landkreis. Die CDU-Kreistagsfraktion hat dazu mit dem Geschäftsführer der Regionalverkehrsgesellschaft mbH Weißenfels, Ekkart Günther, Modelle diskutiert, die dieses Verfahren vereinfachen könnten. Sie wird deshalb im nächsten Kulturausschuss von der Kreisverwaltung verlangen, dass alternative Abrechnungsmodelle vorgestellt werden und dabei auf Erfahrungen anderer Landkreise zurückgegriffen wird. Denkbar wäre beispielsweise, dass die Eigenbeteiligung in Höhe von 100 Euro einmalig eingezahlt wird und der Schüler einen Fahrschein für das gesamte Schuljahr erhält.
Tags: Dr. Jürgen Dube, Freitische, Götz Ulich, Haushalt 2010, Heiko Arnhold, Karsten Bucksch, Schülerbeförderung
