Archiv für die ‘Berichte’ Kategorie
12. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre
Sturm: Vermutung verfestigt sich
„Die heutige Zeugenvernehmung im 12. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss hat meine Vermutung verfestigt, dass die bisher vernommenen Zeugen nicht alle die Wahrheit gesagt haben”, so der Obmann der CDU-Fraktion, Daniel Sturm.
„Ohne bereits zum jetzigen Beratungsstand ein Ausschussergebnis vorwegzunehmen, drängt sich mir der Verdacht auf, dass Staatssekretär Rüdiger Erben erneut vernommen werden muss. Wesentliche Informationsflüsse scheinen bei ihm geendet zu haben, ohne den Minister zu erreichen. Das hatte möglicherweise zur Folge, dass langgedienten Beamten des Hauses später Unrecht getan wurde und diese in Folge ohne sachlichen Grund auch in der Öffentlichkeit bloßgestellt wurden. Einem guten Dienstherren unterläuft so ein Fehler - insbesondere im Hinblick auf seine Fürsorgepflicht - nicht”, so Sturm.
Tags: Daniel Sturm, Hat Rüdiger Erben gelogen?, Staatssekretär Rüdiger Erben
Kreisräte im Gespräch mit Leistungserbringern
Besichtigung neuer Rettungstechnik
Bad Bibra. Den sprichwörtlichen Stein ins Rollen gebracht hat die Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion zur Situation des Rettungsdienstes im Burgenlandkreis. Aus der Antwort des Landrates ging hervor, dass die Rettungszeiten vor allem im westlichen Burgenlandkreis nicht den gesetzlichen Vorgaben genügen. Im Gespräch mit den Vertretern von Johanniter-Unfall-Hilfe und DRK Rettungsdienst ging es in der vergangenen Woche nun um die Lösungsvorschläge des Landrates.
Dabei bekräftigten die Vertreter von Johanniter-Unfall-Hilfe und DRK Rettungsdienste ihre Unterstützung für die von Landrat Harri Reiche vorgeschlagenen Maßnahmen zur Optimierung des Rettungsdienstes. Diese sehen u.a. vor, einen zusätzlichen Notarzt in Bad Bibra zu stationieren.
Hierzu erklärt Fraktionsvorsitzender Götz Ulrich: „Wenn wir nicht weiter Bürger erster und zweiter Klasse im BLK haben wollen, müssen sich die Krankenkassen bewegen und der Umstrukturierung des Rettungsdienstes zustimmen.”
Zur Sprache kam auch die Vergabe des Rettungsdienstes. Hier plant die CDU/SPD-Koalition eine Änderung des Rettungsdienstgesetzes (RettDG LSA), nachdem es in mehreren Landkreisen, so auch im Burgenlandkreis, zu Klagen privater Leistungsanbieter gegen die Vergaben kam. Die CDU -Kreistagsfraktion befürchtet, dass die privaten Anbieter mit nur der Übernahme von Rettungsdienstleistungen die etablierten Hilfsorganisationen verdrängen, die neben dem Rettungsdienst auch noch den ehrenamtlichen Katastrophenschutz abdecken.
Tags: DRK Rettungsdienste gGmbH, Hilfsfrist Rettungsdienst, Johanniter-Unfall-Hilfe e.V., Rettungsdienst Burgenlandkreis, Vergabe Rettungsdienstleistungen
Grandi bekennt sich zur CDU
Lützen/ Naumburg. Für Verbandsgemeindebürgermeisterin Jana Grandi ist die CDU schon länger die politische Heimat. Schon seit 2007 spielt die 42jährige Lauchaerin als Kreisrätin in der CDU-Fraktion eine aktive Rolle, unter anderem als Mitglied im Schul-, Kultur- und Sportausschuss oder als ehemals stellvertretende Ausschussvorsitzende im Jugendhilfeausschuss des Kreistages.
Gaben ihren Aufnahmeantrag zum Kreisparteitag ab: Jana Grandi (2.v.r.) und Christopher Radenz (links). Dr. Haseloff, Eva Feußner, Kreisvorsitzender Götz Ulrich sowie Dieter Stier waren erfreut. Ebenfalls aufgenommen wurde Manfred Kriegel aus Rehmsdorf (nicht im BIld)
Auf dem Kreisparteitag der CDU gab Grandi nun ihren Aufnahmeantrag ab. Sehr zur Freude von Kreisvorsitzenden und Amtskollegen Götz Ulrich sowie dem stellvertretendem Landesvorsitzenden Dr. Reiner Haseloff, die das neue Mitglied herzlich begrüßten. Ulrich selbst sieht mit der Aufnahme von Grandi sowie zwei weitere Gästen des Parteitages den Erfolgskurs der CDU als gestaltende Kraft in den Kommunen des Landkreises gestärkt.
Tags: Dr. Reiner Haseloff, Grandi bekennt sich zur CDU, Jana Grandi, Verbandsgemeindebürgermeisterin Jana Grandi
Bürger erster und zweiter Klasse
CDU-Kreistagsfraktion fordert Einhaltung der gesetzlichen Hilfsfristen in allen Orten
Naumburg. Was der einzelne Betroffene im Bedarfsfall schon seit längerem vermuten konnte, bringt die Beantwortung einer Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion nun schwarz auf weiß zu Tage. Die rettungsdienstliche und notärztliche Versorgung im Burgenlandkreis genügt nicht den gesetzlich Vorgaben.
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Tags: Anfrage zum Rettungsdienst, Die rettungsdienstliche und notärztliche Versorgung im Burgenlandkreis, Hilfsfristen nicht eingehalten, notärztliche Sicherstellung, Rettungsdienst Burgenlandkreis, Rettungsdienstgesetz LSA
DIE LINKE will das Sommerloch füllen
Zu der heutigen Meldung der LINKEN über das gegliederte Schulwesen bzw. das längere gemeinsame Lernen entgegnet die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt Eva Feußner:
„Herr Höhn und die LINKE verkennen wieder einmal die wahre Situation von Kindern, wenn diese in die Schule kommen. Es ist nicht etwa so, dass im Moment der Einschulung alle Kinder mit den gleichen Startvoraussetzungen die Schule beginnen. Vielmehr haben Kinder zu diesem Zeitpunkt unterschiedliche
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