Positionierung des Finanzministers entmündigt Bildungspolitiker
Heute ist in der Mitteldeutschen Zeitung zu lesen, der Finanzminister wolle den Hochschulen doch die erhofften 100 Prozent ihres jeweiligen Budgets zur Verfügung stellen und auf eine 10 Prozent Kürzung verzichten. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Eva Feußner:
„Das Verhalten des Finanzministers ist nicht nachvollziehbar und nicht verlässlich. Während es am Mittwoch im Finanzausschuss von Seiten der SPD noch hieß, die 10 Prozent der Mittel sollten bei den Hochschulen gekürzt werden beziehungsweise nur in Abhängigkeit von Leistungskriterien vergeben werden, heißt es nun, der Finanzminister wolle die 100 Prozent der Budgets an die Hochschulen ausreichen. Da fühlt man sich als Koalitionspartner nicht ernst genommen und weiß nicht mehr, was am nächsten Tag noch gelten soll.
Das Verhalten des Ministers ist eine Entmündigung all derjenigen, die sich in den vergangenen Haushaltsberatungen redlich für die Hochschulen eingesetzt haben. Im Übrigen ist die Forderung Bullerjahns nach einer Anpassung der Hochschulstrukturen nur dann möglich, wenn man den Hochschulen entsprechende Planungszeiträume zugesteht. Die CDU-Fraktion hat dies mit genau dieser Intention in den Haushaltsberatungen getan und eine Zielvereinbarungsperiode von 3 plus 2 Jahren vorgeschlagen - mit einer Evaluation nach 3 Jahren. Dieser Vorschlag ist von der SPD rundweg abgelehnt worden. Nachdem die Beratungen zum Einzelplan 06 (Wissenschaft und Forschung) sowohl im Fachausschuss als auch im Finanzausschuss abgeschlossen wurden, fällt Herrn Bullerjahn ein, die Hochschulfinanzierung noch einmal überprüfen zu wollen. Dies ist Dilettantismus. Es stellt sich die Frage an den Finanzminister: Kann man den vom Finanzminister vorgelegten Haushalt eigentlich noch ernst nehmen?
Wir verlangen eine rasche Aufklärung darüber, was denn nun gelten soll.”
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