Archiv für Oktober, 2009
Bildungsausgaben Feußner: Haltung der Finanzminister so nicht akzeptabel
Zur Haltung der Länderfinanzminister, das von den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin ausgegebene Ziel, 10 Prozent des Brutto-Inlandsproduktes (BIP) für die Bildung auszugeben, als bereits erreicht anzusehen, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Eva Feußner:
„Es ist richtig, angesichts der Finanzkrise von neuen Rahmenbedingungen für die Finanzierung staatlicher Ausgaben auszugehen. Doch es ist falsch, den Schwerpunkt der staatlichen Ausgabenfinanzierung deshalb nicht mehr auf den Bildungsbereich legen zu wollen. Gerade jetzt müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um dem Ziel, bis 2015 10 Prozent des BIP für die Bildung auszugeben, gerecht zu werden. Die Berechnungen der Finanzminister, nach denen dies schon jetzt erreicht ist, kann ich nicht nachvollziehen und muss stattdessen ein großes Fragezeichen setzen.
Ich begrüße hingegen die Beschlüsse der Koalitionsrunde von CDU und FDP in Berlin, künftig drei Milliarden Euro mehr für die Bereiche Bildung und Forschung ausgeben zu wollen. Das ist ein richtiges und wichtiges Signal an die Öffentlichkeit, dass die Politik es mit ihren Ankündigungen ernst meint.”
Geburtstagsgrüße und 60 Jahre CDU-Mitgliedschaft
Am 15. Oktober gratulierten Kreisverbandsgeschäftsführerin Iris Eckmann und Kreisfraktionsgeschäftsführer Ronny Just Günter Heinisch zum 91. Geburtstag und dankten ihm gleichzeitig für 60 Jahre aktive CDU Mitgliedschaft. Im Jahre 1918 geboren trat Heinisch aus Großkorbetha am 7. Februar 1949 noch vor der Gründung der DDR in die CDU ein. Und er blieb den Christdemokraten treu. Allein 34 Jahre, von 1962 bis 1996, war Heinisch Vorsitzender der Ortsgruppe in Großkorbetha. Der Sattlermeister und Angelfreund ist weiterhin rüstig und nahm die Glückwünsche gern entgegen.
Schulbau Prioritätensetzung in Bildung darf keine Ankündigungspolitik sein
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Eva Feußner, äußert die Befürchtung, dass die Prioritätensetzung in Bildung zur Ankündigungspolitik verkommen könnte.
„Die EU-Schulbaufinanzierung im Rahmen des ELER soll in den Jahren 2010 und 2011 nicht in der ursprünglich geplanten Höhe gewährleistet werden. Offenbar sind die Kofinanzierungsmittel für die Jahre 2010 und 2011 um insgesamt 3 Millionen Euro gekürzt worden. Deshalb stehen in den beiden Jahren statt insgesamt 23 Millionen Euro nur etwa 11 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Geplante Schulsanierungsmaßnahmen müssten gestreckt werden.
Die Absenkung entspräche einer Reduzierung von mehr als 50 Prozent und hätte zur Folge, dass viele Projekte im ländlichen Raum nicht oder erst später realisiert werden können. Die Kommunen im ländlichen Raum beraten aber gerade die zweite Antragsrunde im Verfahren und stellen die Prioritätenliste auf. Sie haben Anspruch auf einen fairen Umgang und sollten über die derzeitige Situation informiert werden.
Ich erwarte, dass in den anstehenden Haushaltsberatungen eine Lösung dieses gravierenden Problems gefunden werden kann.”
Feußner: 100prozentige Freigabe der Haushaltsmittel für die institutionellen Kultureinrichtungen zu begrüßen
Die vollständige Freigabe der Mittel für die institutionellen Kultureinrichtungen seitens des Finanzministeriums wird von der bildungspolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Eva Feußner, ausdrücklich begrüßt:
„Ich freue mich, dass alle informellen Gespräche zu diesem Thema beim Finanzminister doch noch auf offene Ohren gestoßen sind. Dies ist ein Tag, der den besagten Einrichtungen Planungssicherheit gibt und im Land die kulturelle Vielfalt in der gewünschten Breite bewahrt!”
Verabschiedung von Gundram Mock
Am 1. Oktober wurde Gundram Mock nach 20 Jahren aktiver Kommunalpolitik vom CDU Kreisverband in einer Feierstunde verabschiedet. Er übernimmt in Görschen die Leitung der aus dem Abwasserzweckverband hervorgegangenen Anstalt des öffentlichen Rechts Abfallwirtschaft Sachsen-Anhalt Süd. Mock hatte seit 1989 die politische Landschaft des heutigen Burgenlandkreises maßgeblich mitbestimmt, allein die letzten sieben Jahre als stellvertretender Landrat.
Der CDU Kreisvorsitzender Götz Ulrich dankte Mock für seinen langjähriges politisches Engagement, welches „..stets am Allgemeinwohl ausgerichtet war. Deine Entscheidungen waren immer wohl überlegt und von der Vernunft geleitet.” Ulrich überreichte Mock anschließend ein Buch über den 9. November 1989, jenen „längsten” Tag der deutschen Geschichte, der Mocks Einsatz in einem freien Land erst ermöglichte.
Mit Glückwünschen und Dankbarkeit schloss sich auch der neu gewählte Bundestagsabgeordnete Dieter Stier an, welcher im Namen des Kreistages die „sehr konstruktive Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren” mit Mock hervorhob. Als „weniger einen Abschied, als vielmehr eine größere Herausforderung, gerade nach der Kreisgebietsreform” sah Sachsen-Anhalts Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Pleye die neue Aufgabe von Mock bei der Abfallwirtschaft.
Mock selbst stimmte ihm zu und sieht bei der Abfallwirtschaft neue Aufgaben und Möglichkeiten, gestaltend im Burgenlandkreis tätig zu sein. Vorrangig will er sich dafür einsetzen, dass durch neue Konzepte bei der Abfallverwertung die Gebühren in den nächsten Jahren nicht ansteigen, gleichzeitig aber kostendeckend gearbeitet werden kann. Den Willen zur Verbesserung unserer Region ist in Mock also auf jeden Fall so stark ausgeprägt wie in den letzten 20 Jahren: „Ich werde keinen enttäuschen.” Grundlage dafür sei vor allem auch die sehr gute Zusammenarbeit des CDU-Kreisverbandes, auf welche er sich in den kommenden Jahren verlassen könne.
