Investitionsprogramm für Sachsen-Anhalt
CDU-Kreisvorstand Burgenlandkreis kritisiert Verteilungspläne
Auf seiner konstituierenden Sitzung hat sich der neue CDU-Kreisvorstand Burgenlandkreis in Zeitz mit den Chancen des Konjunkturprogramms für Sachsen-Anhalt und die Städte und Gemeinden im Burgenlandkreis beschäftigt. Dabei wurde die Vorgehensweise in Sachsen-Anhalt scharf kritisiert, wonach große Teile der Investitionsmittel durch Landesbehörden im Rahmen von Förderanträgen der Kommunen ausgereicht werden sollen. Götz Ulrich, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes erklärt dazu:
„Von 360 Millionen Euro, die für Kommunen in Sachsen-Anhalt zur Verfügung stehen, sollen bisher nur rund 175 Millionen Euro pauschal für Investitionen in Schulen oder sonstige Infrastruktur ausgereicht werden. Das ist eine schlimme Misstrauenserklärung der Landesregierung an die Landkreise, Städte und Gemeinden. Die Kommunen haben konkrete Planungen und Ziele, die sie schnell umsetzen können. Auf Landesebene zeigen die Erfahrungen mit der Schulbauförderung des Kultusministeriums das Gegenteil. Ich frage mich, wie wir so konjunkturelle Effekte schnell erzielen wollen.”
Nach Auffassung von Ulrich sollten die bisher noch nicht verteilten rund 100 Millionen Euro (siehe Graphik unten) ebenfalls pauschal an die Kommunen ausgereicht werden.
Verteilung der Mittel nach dem Zukunftsinvestitionsprogramm
Tags: CDU Burgenlandkreis, Götz Ulrich, Konjunkturprogramm, Misstrauenserklärung der Landesregierung
