12. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre
Sturm: Vermutung verfestigt sich
„Die heutige Zeugenvernehmung im 12. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss hat meine Vermutung verfestigt, dass die bisher vernommenen Zeugen nicht alle die Wahrheit gesagt haben”, so der Obmann der CDU-Fraktion, Daniel Sturm.
„Ohne bereits zum jetzigen Beratungsstand ein Ausschussergebnis vorwegzunehmen, drängt sich mir der Verdacht auf, dass Staatssekretär Rüdiger Erben erneut vernommen werden muss. Wesentliche Informationsflüsse scheinen bei ihm geendet zu haben, ohne den Minister zu erreichen. Das hatte möglicherweise zur Folge, dass langgedienten Beamten des Hauses später Unrecht getan wurde und diese in Folge ohne sachlichen Grund auch in der Öffentlichkeit bloßgestellt wurden. Einem guten Dienstherren unterläuft so ein Fehler - insbesondere im Hinblick auf seine Fürsorgepflicht - nicht”, so Sturm.
Tags: Daniel Sturm, Hat Rüdiger Erben gelogen?, Staatssekretär Rüdiger Erben
Kreisräte im Gespräch mit Leistungserbringern
Besichtigung neuer Rettungstechnik
Bad Bibra. Den sprichwörtlichen Stein ins Rollen gebracht hat die Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion zur Situation des Rettungsdienstes im Burgenlandkreis. Aus der Antwort des Landrates ging hervor, dass die Rettungszeiten vor allem im westlichen Burgenlandkreis nicht den gesetzlichen Vorgaben genügen. Im Gespräch mit den Vertretern von Johanniter-Unfall-Hilfe und DRK Rettungsdienst ging es in der vergangenen Woche nun um die Lösungsvorschläge des Landrates.
Dabei bekräftigten die Vertreter von Johanniter-Unfall-Hilfe und DRK Rettungsdienste ihre Unterstützung für die von Landrat Harri Reiche vorgeschlagenen Maßnahmen zur Optimierung des Rettungsdienstes. Diese sehen u.a. vor, einen zusätzlichen Notarzt in Bad Bibra zu stationieren.
Hierzu erklärt Fraktionsvorsitzender Götz Ulrich: „Wenn wir nicht weiter Bürger erster und zweiter Klasse im BLK haben wollen, müssen sich die Krankenkassen bewegen und der Umstrukturierung des Rettungsdienstes zustimmen.”
Zur Sprache kam auch die Vergabe des Rettungsdienstes. Hier plant die CDU/SPD-Koalition eine Änderung des Rettungsdienstgesetzes (RettDG LSA), nachdem es in mehreren Landkreisen, so auch im Burgenlandkreis, zu Klagen privater Leistungsanbieter gegen die Vergaben kam. Die CDU -Kreistagsfraktion befürchtet, dass die privaten Anbieter mit nur der Übernahme von Rettungsdienstleistungen die etablierten Hilfsorganisationen verdrängen, die neben dem Rettungsdienst auch noch den ehrenamtlichen Katastrophenschutz abdecken.
Tags: DRK Rettungsdienste gGmbH, Hilfsfrist Rettungsdienst, Johanniter-Unfall-Hilfe e.V., Rettungsdienst Burgenlandkreis, Vergabe Rettungsdienstleistungen
Grandi bekennt sich zur CDU
Lützen/ Naumburg. Für Verbandsgemeindebürgermeisterin Jana Grandi ist die CDU schon länger die politische Heimat. Schon seit 2007 spielt die 42jährige Lauchaerin als Kreisrätin in der CDU-Fraktion eine aktive Rolle, unter anderem als Mitglied im Schul-, Kultur- und Sportausschuss oder als ehemals stellvertretende Ausschussvorsitzende im Jugendhilfeausschuss des Kreistages.
Gaben ihren Aufnahmeantrag zum Kreisparteitag ab: Jana Grandi (2.v.r.) und Christopher Radenz (links). Dr. Haseloff, Eva Feußner, Kreisvorsitzender Götz Ulrich sowie Dieter Stier waren erfreut. Ebenfalls aufgenommen wurde Manfred Kriegel aus Rehmsdorf (nicht im BIld)
Auf dem Kreisparteitag der CDU gab Grandi nun ihren Aufnahmeantrag ab. Sehr zur Freude von Kreisvorsitzenden und Amtskollegen Götz Ulrich sowie dem stellvertretendem Landesvorsitzenden Dr. Reiner Haseloff, die das neue Mitglied herzlich begrüßten. Ulrich selbst sieht mit der Aufnahme von Grandi sowie zwei weitere Gästen des Parteitages den Erfolgskurs der CDU als gestaltende Kraft in den Kommunen des Landkreises gestärkt.
Tags: Dr. Reiner Haseloff, Grandi bekennt sich zur CDU, Jana Grandi, Verbandsgemeindebürgermeisterin Jana Grandi
Eva Feußner MdL besucht Firmen in der Verbandsgemeinde Unstruttal gemeinsam mit Dieter Stier MdB
Sommerliche Wahlkreisbereisung
Als erstes stand dabei der Besuch der Freyburger Buchdruckerwerkstätte auf dem Programm. Die Geschäftsführer Jens und Uwe Meder informierten die Abgeordneten dabei über den Produktionsumfang und -ablauf. Unter Anderem hat sich die Firma mit der Produktion von Kalendern und Werbebroschüren ein Standbein gesichert. Bei dem anschließenden Rundgang durch die Werkstatt wurde Eva Feußner in die Herstellung der Werbung für regional bekannte Erzeugnisse eingeweiht.
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CDU-Kreisparteitag: „Bildungsstandort Burgenlandkreis“
Kreisvorstand stellt Leitantrag zur Diskussion
Die CDU Burgenlandkreis wird sich am Mittwoch, dem 25. August 2010, mit einem Kreisparteitag in Lützen dem Thema „Bildungsstandort Burgenlandkreis” widmen. Als Gast wird der Spitzenkandidat der CDU Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl 2011, Wirtschaftsminister Dr. Reiner Haseloff, erwartet.
Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Burgenlandkreis, Götz Ulrich, erläuterte, warum die Union sich diesem Thema widmen will:
„Die richtige Beantwortung der Frage, welche Bildung und Erziehung die junge Generation erhalten soll, entscheidet maßgeblich über unsere Zukunft im Burgenlandkreis. Die Entscheidung des Kreistages, sich zähneknirschend den Forderungen des Landes zu
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Tags: Bildungsstandort Burgenlandkreis, Dr. Reiner Haseloff in Lützen, Kreisparteitag in Lützen, Landtagswahl 2011
